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In den Medien hört man aktuell sehr viel über den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen.
Doch was ist das genau und was für Folgen kann dieser Pakt für uns haben?
Kurz gesagt:
Der Pakt beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie 23 konkrete Maßnahmen zur Steuerung der weltweiten Migration.
Die UN-Mitgliedstaaten verpflichten sich zum Beispiel, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen. So werden auch Klimaveränderungen oder temporäre schwierige Lebensbedingungen als Fluchtursache anerkannt.
Die UN-Mitgliedstaaten verpflichten sich zum Beispiel, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen. So werden auch Klimaveränderungen oder temporäre schwierige Lebensbedingungen als Fluchtursache anerkannt.
In der Praxis kann das bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Das könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die Menschenrechte verstoßen. Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert werden.
Dazu ein Video der AfD Bundestagsfraktion:
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