Staats- und Verfassungsrechtler bestätigen AfD: Verfassungsschutz verstößt gegen Neutralitätspflicht!
Es wird immer offensichtlicher, dass Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (CDU) seine Behörde nicht neutral leitet, sondern parteipolitisch für den Kampf gegen die AfD instrumentalisiert. Dies bestätigen […]