Am 29. Oktober 2022 soll im Neuen Rathaus eine Veranstaltung zum 99. Jahrestag der Gründung der türkischen Republik stattfinden.
Die Veranstaltung wird offenbar durch das SPD-Ratsmitglied Birol Keskin, der auch Mitglied der türkischen Partei Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) ist, durchgeführt. Geladene Gäste der Veranstaltung sind zwei Mitglieder des türkischen Parlaments, welche ebenfalls der CHP angehören.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD im Bielefelder Rat, kombiniert: „Es handelt sich also offensichtlich um eine politische Veranstaltung der oder für die Partei CHP. Dies wirft Fragen auf, da dann im Sinne der politischen Gleichberechtigung auch andere ausländische politische Parteien, wie etwa auch die AKP Erdogans, im Rathaus eigene Veranstaltungen abhalten könnten.“
Daher haben wir als AfD-Gruppe im Rat eine Anfrage an die Stadt Bielefeld gerichtet. Wir wollen wissen, ob es jeder ausländischen politischen Partei gestattet ist, Veranstaltungen im Rathaus oder in anderen öffentlichen Räumlichkeiten der Stadt Bielefeld abzuhalten.
Falls nein, verlangen wir Auskunft darüber, was die Entscheidungskriterien für die Genehmigung von Veranstaltungen ausländischer politischer Parteien im Rathaus oder in anderen öffentlichen Räumlichkeiten der Stadt Bielefeld sind.
Zuletzt muss die Verwaltung uns Rede und Antwort stehen, ob – wenn es sich hierbei um die Veranstaltung einer Privatperson und nicht einer Partei handelt – es jeder Privatperson gestattet ist, politische Veranstaltungen im Rathaus oder anderen öffentlichen Räumlichkeiten der Stadt Bielefeld abzuhalten.
