Betrachtungen von

Hans- Willi Knaup (KV Paderborn)

 

In die AfD bin ich früh eingetreten ( Mitgliedsnummer 893 ), weil endlich jemand Anfang 2013 öffentlich aussprach, dass wir Bürger in Deutschland in einer Art Gehirnwäsche systematisch getäuscht werden. Europa sei ein Hort des Friedens, der Sicherheit, des stabilen Wohlstandes, wir sollten es allen anderen Ländern in Europa in einer europäischen Union ermöglichen, sich uns gleich zu entwickeln: Wohlstand für alle. Eine ideologische Utopie. Verträge wurden unterzeichnet, alles wird sich im neuen Europa so entwickeln, wie es unsere Vorgabe sein sollte. Nie wurden so viele Verträge gebrochen, und zwar ohne jede Konsequenz, wie bisher in Brüssel. Immer neue Versprechungen – niemand aber hatte ein Ziel zu formulieren gewagt: Ein Bund souveräner Staaten? Ein Staatenbund nicht mehr souveräner Länder?

Wie mit Spielgeld wurden in einer inflationären Geldpolitik ohne jedes Maß, wozu brauchte es noch die Sorgfalt einer Geldmengensteuerung durch die Bundesbank, Staaten verführt, sich auf eine bisher unvorstellbare Art von Staatsverschuldung einzulassen, als wenn es kein Morgen mehr gäbe. Sozialpolitische Ansprüche aller europäischen Bürger wurden durch Vorgriffe auf erst später möglichst von anderen zu erwirtschaftende Ressourcen hemmungslos zu befriedigen versucht. Viele Menschen entwickelten im neuen politischen Europa einen Anspruch auf einen grenzenlosen Konsum: ich will alles, ich will es jetzt, ich habe ein Grundrecht auf meinen Mercedes. Jede Bank gab jeden Kredit, anfangs auch mit einem 0 % Darlehen.

Heute nun könnte jeder nicht nur in Deutschland erkennen, dass der Euro nicht den Frieden sichert, alte Streitereien brechen in allen Ländern wieder auf, wir bevorwurfen uns wieder wie in alten Zeiten;  der Euro spaltet Europa, ruiniert die überschuldeten Südstaaten und schadet unserem Land durch einen unvorstellbaren Vermögenstransfer. In einem tönernen Gebäude unglaublicher Lügenmärchen werden der deutschen Bevölkerung Solidaritäts- und Schuldgefühle vermittelt, die an Gewissenlosigkeit nicht zu überbieten sind. Wer haftet von diesen Politikern der Altparteien eigentlich für diese Volksverführung?

Wir brauchen die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND, weil sie die einzige Partei war/ist    ( Inzwischen klaut die CSU einer diebischen Elster ähnlich der AfD die eurokritische Position – immer getreu dem Motto „Lieber schnell alle Protestwähler zur CSU als zur AfD!“- darum ja dieser Herr Gauweiler! ), die gegen diesen Eurowahnsinn ihr Veto einlegte und dann später zumindest noch gegen den Rettungswahnsinn protestierte. Ich hoffe, dass wir den ersten Programmpunkt des Wahlprogramms vom 14.4.2013 nicht vergessen, nur um an den Tisch der politischen Macht zu kommen:

„Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.“

Wegen dieses einen Satzes trat ich aus fachlicher Überzeugung in die AfD ein, und zwar aus Sorge um ein friedliches Europa. Die dreiste Apodiktik der Alternativlosigkeit zwang mich aufzustehen, zwang mich in die AfD. Meinen Kindern war ich es schuldig. Warum sollen sie später unsere jetzige Maßlosigkeit bezahlen?  

Meiner privaten Meinung nach muss sich die Bundesführung im Europawahlkampf-programm klarer und damit auch besser festlegen, warum die Menschen im Lande die AfD wählen müssen. Die AfD täte sehr gut daran, sich wieder zur  Position durchringen „Der Euro ist gescheitert. Der Euro spaltet Europa. Das Euro System muss aufgelöst werden. Damit der Frieden nicht gefährdet wird.“

In diesem Zusammenhang ist es sehr erfreulich zu verfolgen, wie Herr Lucke der Bundesregierung nachweist, wie am Beispiel Griechenland betrachtet nicht nur die bundesdeutsche Bevölkerung getäuscht wird. Die griechische Regierung unter Samaras braucht gegen die rebellische griechische Opposition Erfolgsmeldungen, damit bewiesen werden kann, dass die griechische Bevölkerung zu Recht an die EU glauben soll. Die Strategie ist: der Euro darf keine schlechte Presse bekommen, koste es was es wolle. Merkel ist der strahlende photoshop gestylte fast jugendlich wirkende mütterliche Souverän: vertraut mir, alles ist  meinen faltenlosen Plakataugen bestens organisiert – alles ist gut. Unglaublich! Sie kommt damit durch, niemand in Deutschland widerspricht laut und deutlich. Wir brauchen eine alternative Position zur alternativen Rettungspolitik Merkels. Ich hoffe auf den heutigen Tag in Köln, vielleicht wird zumindest der Protest endlich laut. Und dann braucht es eine Erklärung: Wir wollen einen anderen Weg gehen, sodass die Menschen im Lande sagen können: Warte, wir kommen mit!

Warte, wir wollen da rein!  In die Kommunalpolitik, in die Kreistage und Rathäuser.

Diese Sorge habe ich auch, wenn ich auf den städtischen Frieden exemplarisch in unserem  Paderborn schaue. Proteste, nichts als Proteste. IG-Innenstadt-Ost, Dahler Windinitiative, Bürgerproteste wegen der maßlosen Straßenaufhübschungen und den damit verbundenen Kosten für die Anlieger und und und. Engagierte Bürger sind klug genug und fordern Mitsprache, fordern mit zu entscheiden.

Warum haben die Altparteien Angst vor den Bürgern der Stadt? Wenn gewählt wird, sprechen sie alle von Bürgernähe. Sie meinen dann damit, dass Bürger besser zu informieren sind, gestört aber möchte Politik in Rathaus und Verwaltung nicht werden. Engagierte Menschen eines Stadtviertels oder von Interessengemeinschaften werden lieber als Wutbürger denunziert, man brauche aber die besseren Mutbürger, die an die städtische Politik glauben.

Wutbürger? Von wegen! Unsere Stadt und auch unser  Land brauchen nicht weniger Proteste, sondern es braucht mehr davon. Nur durch permanente Kritik bleibt die Demokratie lebendig.

Wie heißt es im Wahlprogramm der Alternative für Deutschland, vorgestellt am Gründungsparteitag 14.4.2013 in Berlin:

„Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.“

Menschen wie ich denken, sind also auch kritisch und nicht unbedingt nur gläubig. Ich bin ein Mutbürger mit dem Mut zur Wahrheit. Nicht nur Paderborn braucht viel mehr Mutbürger.

( Knaup 25.04.2014 )