Der Kreistag Minden-Lübbecke hat die größte Investition in der Geschichte des Kreises beschlossen: Rund 508 Millionen Euro sollen in den Krankenhausneubau in Espelkamp und die Erweiterung der Auguste-Viktoria-Klinik in Bad Oeynhausen fließen.
Die AfD-Kreistagsfraktion hat die Beschlüsse einstimmig abgelehnt. Denn bei einem Projekt dieser Größenordnung stellt sich vor allem eine Frage: Wer bezahlt am Ende die Rechnung?
Von den rund 508 Millionen Euro entfallen 178 Millionen Euro auf eine mögliche und aktuell nicht gesicherte Landesförderung und 30,3 Millionen Euro auf eine angesparte Baupauschale. Rund 300 Millionen Euro müssen fremdfinanziert werden – davon 260 Millionen Euro über langfristige Kredite und weitere 40 Millionen Euro über eine Kreditlinie. Für die langfristigen Kredite sind Zinssätze von rund 4,9 Prozent vorgesehen.
Damit übernimmt der Kreis ein finanzielles Risiko, dessen Folgen die Bürger und Kommunen noch über Jahrzehnte spüren können.
AfD-Fraktionsvorsitzender Thomas Röckemann warnte bereits in seiner Rede vor der Beschlussfassung eindringlich davor, sich auf langfristige Modellrechnungen zu verlassen. Insbesondere bei Zinsen, Baukosten und der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung der Mühlenkreiskliniken seien Prognosen über Jahrzehnte mit erheblichen Unsicherheiten verbunden.
Besonders kritisch sieht die AfD die wirtschaftliche Ausgangslage der Mühlenkreiskliniken. Röckemann verwies in seiner Rede darauf, dass für 2026 inzwischen mit einem Defizit von 9,2 Millionen Euro gerechnet werde, obwohl darin bereits positive Sondereffekte von 8,1 Millionen Euro enthalten seien. Das operative Ergebnis könne damit erneut bei etwa minus 17 bis 18 Millionen Euro liegen.
„Es ist unverantwortlich, ein 508-Millionen-Euro-Projekt zu beschließen, während die Mühlenkreiskliniken im laufenden Betrieb Millionendefizite anhäufen“, machte Röckemann deutlich.
Gleichzeitig baut die langfristige Finanzierung darauf, dass die Kliniken künftig wieder erhebliche Überschüsse erwirtschaften und daraus Zinsen und Tilgung bedienen können. Für die AfD ist das keine belastbare Grundlage für ein Jahrhundertprojekt.
Hinzu kommt: Schon vor dem eigentlichen Baubeginn steigen die Kosten. Allein die beschlossene Teilklimatisierung verteuert die Planungen um weitere rund 6,8 Millionen Euro. Weitere Risiken bestehen bei möglichen Baukostensteigerungen, den geplanten Parkhäusern, der Verbindung bestehender und neuer Gebäudeteile sowie bei möglichen Abriss- und Nachnutzungskosten aufgegebener Klinikstandorte.
Und am Ende landen diese Risiken nicht irgendwo auf dem Papier.
Wenn die Mühlenkreiskliniken ihre Verpflichtungen nicht aus eigener Kraft tragen können, muss der Kreis einspringen. Steigende Belastungen des Kreises können über die Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Dort fehlt das Geld anschließend für andere Aufgaben oder muss durch höhere Einnahmen, Einsparungen oder zusätzliche Belastungen ausgeglichen werden.
Die Rechnung wird damit vom Klinikverbund an den Kreis, vom Kreis an die Kommunen und letztlich an Bürger und Unternehmen weitergereicht.
Gleichzeitig wird die bestehende Krankenhauslandschaft im Mühlenkreis erheblich verändert. Rahden ist bereits geschlossen, Lübbecke soll seinen Krankenhausstandort verlieren und Bad Oeynhausen seine Geburtsstation.
Die AfD hält deshalb einen anderen Weg für notwendig. Röckemann sprach sich in seiner Rede für den Erhalt und die Weiterentwicklung bestehender Krankenhausstandorte aus und forderte vor einer Investition dieser Größenordnung ein unabhängiges Finanzgutachten, das die tatsächlichen Risiken für Steuerzahler, Kreis und Kommunen transparent darstellt.
508 Millionen Euro Gesamtvolumen, rund 300 Millionen Euro Fremdfinanzierung und Kliniken, die aktuell Millionenverluste schreiben – das darf nicht als gewöhnliches „kalkulierbares Risiko“ verkauft werden.
Die AfD-Kreistagsfraktion hat die Beschlüsse deshalb abgelehnt.
Nun richtet sich der Blick auf das angekündigte Bürgerbegehren gegen die Krankenhauspläne. Die AfD-Kreistagsfraktion wird dieses unterstützen.
Die Menschen im Mühlenkreis müssen die Möglichkeit bekommen, bei einem Projekt dieser finanziellen und strukturellen Tragweite selbst mitzuentscheiden.
