Mitgliederinfo 17.04.2021 aus der Kreistagsfraktion
Liebe Parteifreunde, liebe Förderer,
am 17.04.21 fand vormittags ein etwa 2,5 Stunden langes kommunalpolitisches Forum statt, bei dem das Thema Mobilitätswende im Mittelpunkt stand.
Es nahmen kommunalpolitische Mandatsträger aller Parteien sowie Bürgermeister, Landräte und andere kommunalpolitische Amts- und Würdenträger aus ganz Westfalen von Gronau bis Siegen teil. Sprechberechtigt waren lediglich die Moderatoren und die Referenten. Die Teilnehmer konnten jedoch in einem Chat ihre Anmerkungen und Fragen in Echtzeit schriftlich mitteilen.
Zusammenfassung vorab:
Alle Referenten möchten die Verkehrswende erreichen. Hierbei sind politische Instrumente auf lokaler Ebene anzusetzen, die auf (Um)Erziehung und Anfixung der Bürger vom Kleinkind bis zum Greis, auf großer Subventionierung des ÖPNV, schmerzvolle Abgewöhnungsprozesse und vollen Einsatz der kommunalpolitischen Mandatsträger und Bürgermeister für die Erreichung der Verkehrswende hinauszielen.
Wesentliche Aufgabe für und als AfD vor Ort in Gemeinden, Städten,
Landkreisen und kreisfreien Städten:
Wir sind informiert über die Strategie der Verkehrswendenfanatiker von CDUSPDGRÜNEFDP und können als AfD nun besser die Denk- und Handlungsmuster dieses Parteienkonglomerates erkennen und uns inhaltlich auf die Ausrichtung der Verkehrspolitik der Zukunft vorbereiten.
Ich bitte deshalb, dieses Schreiben, das an die Mitglieder des AfD KV Gütersloh adressiert ist, auch dem Bezirksvorstand weiterzuleiten, um von dort den Impuls für eine inhaltliche Diskussion zu setzen.
Die Mitglieder des Kreisverbands Gütersloh bitte ich, Anregungen für die Politik der Gemeinden und Städte sowie für den Kreis Gütersloh an meine o.a. E-Mail-Adresse zu senden.
Einzelheiten zum Verlauf des kommunalpolitischen Forums:
Moderiert wurde das Forum von Herrn Tom Hegermann (ehemaliger WDR-2- Radiomoderator). Und hier konnte man schon erahnen, wohin die Reise des Forums geht: auf die Linksabbiegerspur ins grüne Paradies.
Es moderierte also ein Profi, der sein Geschäft auch nach 5 Jahren im Ruhestand nicht verlernt hat.
Ich berichte nachfolgend über die Beiträge der Referenten. Zunächst sprach Herr Wüst (Verkehrsminister NRW) seine Grußworte. Er teilte mit, dass Mobilität in Stadt und Land sich unterscheiden (ÖPNV vs. Kfz). Durch die Mobilitätsoffensive des Landes und Programme des Bundes sollen 2.000.000.000 Euro u.a. zur Reaktivierung von Bahnstrecken und Etablierung von Schnellbuslinien investiert werden.
Mehr Radwege und Radschnellwege werden gebaut. Als Ziel hat sich das Land gesetzt, dass 25% der Verkehrsteilnehmer mit dem Fahrrad unterwegs sind, wie es im Münsterland bereits der Fall sei. Ferner sei die Mobilität vor Ort möglich zu machen.
Herr Künzel und Frau Niestroy-Althaus vom Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) führten als Beispiel an, dass die Schienenstrecke von Münster nach Sendenhorst reaktiviert werde. Am besten sei es jedoch für den Klimaschutz, Verkehr generell zu vermeiden: Je weniger Verkehr, desto nachhaltiger sei der Klimaschutz. Die Worte „Verkehrswende“ und „Klimaschutz“ wurden sehr häufig von den Referenten – geradezu wie ein Trommelfeuer – wiederholt. Mobilität sei neu zu denken. Die Politik stehe im Spagat zwischen der Verkehrswende und der Mobilität im ländlichen Raum.
Als Ziel postulierten beide Referenten eine nachhaltige Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur.
Herr Thomas Herker (SPD, Bürgermeister Pfaffenhofen a.d. Ilm, Freistaat Bayern) zeigte auf, wie er die Verkehrswende in seiner 30.000-Einwohner-Stadt vorangetrieben hat. Zunächst habe er die Verkehrswende zur Chefsache erklärt. Eine große Herausforderung stelle dabei die Austarierung verkehrspolitischer Ziele mit denen des Klimaschutzes dar. Seine Stadt weise eine hohe Kfz-Quote auf: Auf 1000 Einwohner kommen 1000 Kfz (also 1:1). Viele haben einen Zweit- oder sogar einen Drittwagen. Seine Stadt sei stark zersiedelt (ähnlich wie Borgholzhausen). Er habe den kostenlosen Stadtbus eingeführt, der von 5-20 Uhr, in Bälde sogar bis 22 Uhr, im Halbstundentakt auf 8 Linien verkehre.
Weitere Komponenten seien das Carsharing und die Errichtung von Verkehrshindernissen (z.B. engere Kreisverkehre) zur Entschleunigung des Verkehrs. Der kostenlose Bus habe seine Nutzung vor Corona von 1000 auf 2500 Nutzer pro Tag steigern können. Der kostenlose Bus koste die Stadt jährlich 2.000.000 Euro. Zudem kommen noch Fördermittel des Landes von 0,5 Mio. Euro obendrauf. Allerdings sind die Kosten für die Schulbusse
hierbei noch nicht berücksichtigt (Anm. des Autors: wahrscheinlich kostet der kostenlose Bus den Steuerzahler aus Pfaffenhofen, Bayern und sonstwo 3.000.000 Euro p.a.).
Herr Herker schockierte mich mit mehreren Aussagen:
Er sagte unverblümt, dass die Mehrkosten durch den kostenlosen Bus dann eben über Gebührenerhöhungen in anderen Bereichen kompensiert werden sollen.
Die Menschen müssen eben durch Verkehrserziehung schon im Kindergarten sowie eine Anfixung (Anm. des Autors: Das waren seine Worte im Original dazu!) zur Nutzung des ÖPNV gebracht werden. In Kindergärten werden z.B. grüne Fußabdrücke verteilt, um Kinder zu belohnen, wenn sie zu Fuß zur KiTa gebracht worden sind.
Ziel sei es, durch angeregte Verhaltensänderung die Bürger dazu zu bringen, auf den Einsatz des Zweitwagens zu verzichten.
Bei Gegenwind und Bürgerprotesten solle man einfach standhaft bleiben. O-Ton: „Einen Tod muss man eben sterben. Man kann es nicht jedem recht machen.“
Es habe ein Bewusstseinswandel stattgefunden, was sich in der Kommunalwahl in Pfaffenhofen bewiesen habe (Anm. des Autors: Grüne und ÖDP +7%, CSU -8%).
Auf die Frage seines größten Fehlers bei der Verkehrswende teilte Herr Herker schmallippig mit, dass er die Verkehrswende in Pfaffenhofen noch besser hätte kommunizieren müssen. Aus Sicht des Autors kann man davon ausgehen, dass Herr Herker frei von Fehl und Tadel sei.
Es sprach als nächster Herr Prof. Dr. Udo Becker von der TU Dresden (Lehrstuhl für Verkehrsökologie). Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr. Der Einzelhandel werde mehr und mehr durch den Versandhandel abgelöst, der noch mehr Verkehr auslöse. Kein Einzelhandel vor Ort bedeute mehr Verkehr, da die Menschen dann zu den Einkaufszentren außerhalb der Städte fahren. Als Problem sehe er, dass ältere Menschen oder Alleinerziehende ohne Kfz aus der Gesellschaft ausgeschlossen seien. Hier seien die Bürgermeister gefordert. Es gehe um das Problem, die Mobilitätsziele für alle zu erreichen. Mobilität sei interkommunal zu denken und vernetzt zu planen.
Nun fing auch Herr Dr. Becker an, parteiisch zu sprechen: Der ländliche Raum in Sachsen sei abgehängt. Die Folgen würde man an den Wahlergebnissen sehen können. Eine Abgehängtheit des ländlichen Raumes führe eben zu solch „unerfreulichen Situationen“.
Er sehe eine goldene Zeit für Radfahrer und Fußgänger. Man werde in Städten kleinere Kfz sehen und größere Fahrräder. Einen SUV benötige man nur noch für längere Fahrten oder Reisen.
Er schloss mit den Worten, dass es eigentlich keiner Mobilitätswende, sondern einer Mentalitätswende bedürfe. Zum Erreichen der Mentalitätswende stehen seiner Ansicht nach die Bürgermeister mit Vorrang in der Pflicht.
Abschließend kam Herr Alexander Groth, Führungs- und Change-Management-Experte, zu Wort. Wegweisend sei es einen Weg zu finden, wie man Gewohnheiten ändert und somit zum Vorbild wird. Die Frage stehe im Raum, wie man Bürger, welche die Verkehrswende ablehnen, „bekämpft“. Er korrigierte sofort und sagte, dass er da nicht falsch verstanden werden möchte. Er wollte damit sagen, dass es wichtig sei, diese kritischen Bürger ab- und mitzuholen.
Dies gehe seiner Ansicht nach nur durch Schmerz/Leid und Belohnung. Er sprach von einem roten und von einem grünen Knopf, den die Kommunalpolitik bedienen könne. Als Beispiel erwähnte er einen Menschen, der kurz vor dem Herzinfarkt stehe und nun vom Arzt mitgeteilt bekommt, dass er sich gesünder ernähren, mehr bewegen und seinen Stress reduzieren müsse. Lediglich 10% dieser Kandidaten wären in der Lage ihr Verhalten langfristig zu ändern. Der Rest falle recht schnell wieder in alte Gewohnheitsmuster zurück und finde sich binnen kürzerer Zeit im Krankenhaus mit dem prophezeiten Infarkt wieder.
Es bedarf also eines begleitenden Arztes, der die Verkehrswendenmuffel begleite, um Gewohnheiten abzustreifen. Dieser Arzt sollen die Kommunalpolitiker und Bürgermeister sein. Mark Twain sagte, dass abzustreifende Gewohnheiten Stufe um Stufe die Treppe runterzuprügeln seien. Mit einem begleitenden Arzt könne man erreichen, dass 80% eine Verhaltensänderung vornehmen. Eine alte Gewohnheit sei durch eine neue zu ersetzen und immer wieder und wieder zu beüben. Es müsse sich aber auch ein Erfolgserlebnis einstellen. Erst dann werde die alte Gewohnheit abgelegt.
Zum Chat, der Gesprächs(un)kultur und damit zur Beteiligung der Teilnehmer:
Frau Sonja Schaak, AfD KV Lippe, teilte im Chat kritische Anmerkungen zur Verkehrswende mit. Sie wurde im Chat massiv von Verkehrswendenfanatikern zurechtgewiesen und auch vom Moderator abgekanzelt. Sinngemäß teilte dieser mit, dass es im Chat auch störende und provozierende Beiträge gebe, die „wir mal kommentarlos hinnehmen wollen“.
Die Mentalität der Ausrichter des Forums haben grünlinksalternative Sichtweisen befeuert und ließen Kritikern keinen Raum für eine wirkliche Debatte. Bei der Dichte an Teilnehmern des Parteienkonglomerats CDUSPDGRÜNEFDP verwunderte das aber nicht wirklich.
Herr Johannes Brinkrolf, Mitarbeiter in der Bundestagsfraktion, stellvertretender Vorsitzender sowie verkehrspolitischer Experte der AfD-Kreistagsfraktion Gütersloh äußerte sich im Nachgang des kommunalpolitischen Forums wie folgt: „Die sogenannte Verkehrswende wird im Deutschen Bundestag auch bearbeitet. Fakt ist, dass demnächst zwei Drittel der Bevölkerung nicht mehr Autos fahren werden. Die Leute werden in den ÖPNV gedrängt – oder wie man so schön sagt – Fuß- oder Radverkehr machen. Dazu kommt noch die Elektrifizierung des Verkehrs.
Die sogenannten Professoren welche im Deutschen Bundestag bei Anhörungen auch als Sachverständige auftreten, sind natürlich von Organisationen, die ihr Geld mehr oder weniger aus der öffentlichen Hand, also von denen bekommen, deren Meinung sie darstellen müssen.
Der Güterverkehr soll auf die Eisenbahn verlegt werden. Dabei muss man wissen, dass ja der überwiegende Anteil der Verkehre Kurzstreckenverkehre sind. Deren Verladung würde auf die Bahn gar keinen Sinn machen, weil der Aufwand des Hin- und Herladens höher ist als die direkte Fahrt des LKWs. Der CO2- und Umwelteinfluss des Lastwagen wird in Statistiken acht Mal so hoch dargestellt. Dieses wird gemacht, indem man kleine Sprinter und mittelgroße Lastwagen, die im Innenstadtverkehr fahren, einrechnet. Dadurch entsteht ein sehr hoher Energieverbrauch pro Tonnenkilometer. Ein moderner 40-Tonner
ist heute schon genauso sparsam wie die Eisenbahnen, das interessiert aber einfach schlicht keinen.
Die Städte stehen noch vor weiteren Veränderungen: Es gibt auf den Haupt- und Einfallstraßen sogenannte Popup-Radwege, Frank Scholtyssek aus dem Abgeordnetenhaus Berlin hat dagegen geklagt und gewonnen. Man kann in Städten – egal ob in Rheda- Wiedenbrück, in Gütersloh, Berlin oder Köln – ganz gut die Radwege in Seitenstraßen verlegen. Dazu müssen ausdrücklich nicht die Hauptverbindungsstraßen auf 30 km/h begrenzt und massiv zurückgebaut werden.“
Liebe Mitglieder und Förderer: Das waren jetzt ganz schön viele Informationen, aber das Thema wird vor Ort erheblich an Bedeutung gewinnen. Spätestens, wenn die Corona-Krise Geschichte ist, wird die Kommunalpolitik wieder die große Themenbreite für sich entdecken.
Die heutige Veranstaltung sollte nach meinem Eindruck die kommunalpolitischen Entscheidungsträger darauf einpeitschen, die Verkehrswende vor Ort mit aller Kraft voranzutreiben.
Die Methoden seien nochmals wiederholt:
(Um)Erziehung und Anfixung der Bürger vom Kleinkind bis zum Greis, große Subventionierung des ÖPNV, schmerzvolle Abgewöhnungsprozesse und voller Einsatz der kommunalpolitischen Mandatsträger sowie Bürgermeister.
Bitte teilt mir / teilen Sie mir Eure / Ihre Gedanken mit, wie wir dem politischen Wettbewerber begegnen können und echte Alternativen anbieten können. Jede Anregung ist wichtig.
Ich danke schon jetzt im Voraus für Eure / Ihre Mitwirkung.
Es grüßt Euch / Sie herzlich Alexander Alt Fraktionsvorsitzender