Das Fass ist schon längst übergelaufen. Dem deutschen Bürger ist der Kragen längst geplatzt. Erste, wenige Politiker – egal welcher Couleur – warnen endlich eindringlich vor der aktuellen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Doch Kanzlerin Merkel wäscht weiterhin ihre Hände in Unschuld, predigt Barmherzigkeit und lobt die große Hilfsbereitschaft unserer Bürger, indem sie ihre Werbevideos für das unkomplizierte Asylaufnahmeverfahren Deutschlands in zehn verschiedenen Sprachen weltweit im Internet verbreitet. Getreu dem Motto „der Deutsche hat die größten Krisen schon gemeistert, was sind also anderthalb Millionen Flüchtlinge im Jahr?“. Es geht nicht um den unbedingten Anspruch auf Asyl für wirklich Berechtigte. Den haben wir immer unterstrichen und werden ihn auch stets schätzen und verwirklichen.

Ist den Entscheidern nicht bewusst, dass es sich bei dieser völlig aus dem Ruder gelaufenen Einwanderung, um enorme politischen Sprengkraft handelt? Ja, sie haben es gewusst!
Hunderttausende von Flüchtlingen, Platzprobleme und Massenschlägereien in Erstaufnahmelagern, mangelnder Wohnraum zur dauerhaften Unterbringung, massive Auseinandersetzungen an inner- und außereuropäischen Grenzen, personelle Engpässe bei Behörden, bei bezahlten und unzähligen freiwilligen Helfern, ja sogar erste Enteignungen bzw. Kündigungen kommunalen Wohnraums an deutsche Mieter wegen Platzproblemen für Menschen aus Flüchtlingsländern. Deutschland steckt inmitten der Herausforderung dieses Jahrzehnts. Das gilt auch für die Europäische Gemeinschaft, die plötzlich ihr wahres Gesicht zu zeigen scheint und offen dokumentiert, keine Gemeinschaft in der Flüchtlingsfrage sein zu wollen.
Die entscheidungsbefugte Politik gibt sich – wie so oft – machtlos, hilflos und hat keinerlei Lösungen parat. Die Regierenden verfallen in leere Versprechen, fordern vom Bürger Unterstützung sowie Toleranz und lügen das Blaue vom Himmel. Von der Opposition ist neben einem Aufstöhnen auch nichts Konstruktives zu vernehmen. Eines muss dabei klargestellt werden: Nicht jeder, der als Flüchtling hier Asyl beantragt, ist auch ein Berechtigter. Und Deutschland war, ist und bleibt kein Einwanderungsland. Das ist gesetzlich manifestiert.
Täglich, ja fast stündlich neue Meldungen in den Medien: Gleich drei Sondergipfel zur Flüchtlingskrise bei der Europäischen Union binnen weniger Tage – Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, wegen Arbeitsüberlastung zurückgetreten. Mehr als 250.000 Asylanträge stauen sich bei der Behörde des Bundesinnenministeriums. – Frank-J. Weise wird neuer Leiter des BAMF. Wahrscheinlich lastet ihn sein Job als Leiter der Bundesagentur für Arbeit nicht hinreichend genug aus. Doch bei den Arbeitslosenzahlen in Deutschland besteht Hoffnung, dass er auch dieses Amt nicht besonders erfolgreich ausüben wird. Frage bleibt nur: auf wessen Kosten? – Die Deutsche Polizeigewerkschaft denkt aufgrund hoher personeller Belastung bei Grenzkontrollen schon an Absage von Fußballspielen, weil dort entsprechende Sicherheitsvorkehrungen durch Polizeibeamte nicht mehr gewährleistet werden könnten.
Doch vor Sorgen und Befürchtungen der einheimischen Menschen verschließen Politiker verstohlen die Augen. Ängste werden überhaupt nicht akzeptiert und respektiert bzw. wahrgenommen. Wer sich gar kritisch äußert zur aktuellen Flüchtlingspolitik des Bundes und der Länder oder aber protestiert, wird von Machtbefugten in die Ablage gesteckt, auf der in großen Lettern „RECHTSRADIKAL“ steht. Dieser Zustand ist unerträglich.
Es sind auch Fragen zu den Ursachen zu stellen: Woher kommen die Flüchtlingsströme – tatsächlich „nur“ aus dem Nahen Osten und Afrika? Hat es in jüngster Vergangenheit militärische NATO- bzw. US-Aktivitäten in den Ursprungsländern dieser Flüchtlinge gegeben? Wer ist verantwortlich für das Elend dieser Menschen, wer profitiert davon, wer ist verpflichtet zum Wiederaufbau in den zerstörten Regionen? Ebenfalls muss die Frage erlaubt sein, woher das Geld stammt, das diese angeblich mittellosen Menschen für die verbrecherischen Schlepperbanden auf den Tisch legen.
Beim überwiegenden Teil der Flüchtlinge (etwa 80 Prozent) handelt es sich nachweislich um junge Leute, vorwiegend Männer. Vielfach sind sie nicht asylberechtigt und auch nicht schutzbedürftig im Sinne unserer geltenden Gesetzgebung. Ein Flüchtling ist jemand, der vor einer Notlage, einer Situation, einer Katastrophe im Ursprungsland eben diese Heimat verlässt. Doch diese brisante und gefährliche Not führt niemanden über fünf Länder ins sogenannte Land der Offenbarung, in dem Milch und Honig einem in den Mund fließen. Und letztlich kann auch keine Rede sein von Bereicherung des Arbeitsmarktes und der kulturellen Vielfalt in Deutschland. Wie aktuelle Beispiele eindrucksvoll zeigen, sind die Flüchtlingsströme, die übrigens gegen geltendes Völkerrecht verstoßen, eine immense Belastung für unseren Staat.

Es ist Augenwischerei zu glauben, dass Flüchtlinge, die um Asyl bitten, schnell abzuschieben sind – selbst wenn der Antrag unberechtigt ist. Das lässt unser Rechtsstaat nicht zu. Nach bisherigem Kenntnisstand würde es zum Beispiel mehr als 30 Jahre dauern, unberechtigte und unerwünschte Asylbewerber abzuweisen. Es fehlt einfach dafür an Gerichten, Richtern und Bundespolizei.

Bedenklich stimmt auch die Aussage von „Spiegel“-Autor Jan Fleischhauer jüngst in einer TV-Talkshow: „Jeder Deutsche sollte sich fragen, warum nicht ein einziger Staat Europas die hier realisierte politische Linie im Umgang mit Flüchtlingen mitträgt.“
Dem ist fast nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht: Die derzeitige Politik lässt die Deutschen im Stich, den Michel im Regen stehen. Es bleibt eine Frage der Zeit, dass auch vor finanziellen Einbußen des Bürgers (steuerliche Belastungen) nicht mehr haltgemacht wird. Ostwestfalen-Lippe bleibt zu wünschen, dieser übermenschlichen Herausforderung unbeschadet gewappnet zu sein.

Udo Hemmelgarn
Sprecher der AfD im Bezirksverband Detmold
Sprecher der AfD im Kreisverband Gütersloh