NRW‘s Pläne zur Fertigstellung des vierten Bauabschnitts der L712n (Ostwestfalenstraße) sind unzureichend. Die Projektkosten sind von 20 Millionen Euro auf 34,1 Millionen Euro gestiegen – eine Kostensteigerung von 70 %. Das ist ein Skandal. Die Landesregierung verschweigt die Ursachen und lässt die Bürger im Dunkeln.
Auch lange bekannte bauliche Überschneidungen mit der geplanten DB-Neubaustrecke Bielefeld-Hannover bleiben ungelöst. Auch hier zeigt sich die Landesregierung ahnungslos, wie sie dieses Chaos bewältigen soll. Das ist ein Armutszeugnis für die Verkehrsplanung in NRW.
Erschütternd ist auch, dass es offenbar keinen Zeitplan für die Fertigstellung gibt und die Landesregierung nur vage auf „verfügbare Haushaltsmittel“ verweist. Ohne Zeitplan können Bürger und Unternehmen aber nicht planen. Das ist hochproblematisch, denn die Fertigstellung der L712n ist für die Region essenziell.
Ich werde die Missstände nun im Bundestag ansprechen, um Transparenz und Verantwortung einzufordern. Bielefeld verdient Antworten!
++Beitrag übernommen vom AfD Bundestagsabgeordneten Maximilian Kneller++