Es ist empörend, wie Friedrich Merz unser Grundgesetz für seine Schuldenpläne missbrauchen will! Mit Unterstützung von SPD und Grünen plant er, die Schuldenbremse zu lockern und ein 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket zu schnüren. Doch damit nicht genug: Durch diese Grundgesetzänderung wird aus unserem Grundgesetz ein Grüngesetz, das zukünftig alle ideologischen Ziele der Grünen zu Staatszielen macht! Und das alles mit den Stimmen von 333 abgewählten Abgeordneten im alten Bundestag!
Fakt ist: Um diese gigantische Neuverschuldung durchzusetzen, soll das Grundgesetz geändert werden. Die Abstimmung darüber findet im alten Bundestag statt, in dem viele Abgeordnete sitzen, die nicht wiedergewählt wurden und somit nicht mehr das Vertrauen der Bürger genießen. Dieses Vorgehen wirft erhebliche demokratische Bedenken auf.
Die AfD fordert daher einen sofortigen Stopp dieser unverantwortlichen Schuldenpolitik. Wir setzen uns für eine Politik ein, die im Interesse der Bürger handelt und die finanzielle Stabilität Deutschlands sichert. Es darf keine Grundgesetzänderung mit den Stimmen abgewählter Abgeordneter geben!
++Beitrag übernommen von der AfD Bundesseite++
