Zwei Jahre arbeitet die AfD-Fraktion nun in Rat und Ausschüssen unserer Stadt. Wir haben Vieles, was bisher im Rat ausgeblendet wurde, zum Thema gemacht: Widerstand gegen den Ausbau der ZUE, Abriss des Skandalhochhauses am Sulburgring, Umnutzung des Hellwegzentrums, Alternativvorschläge für das Eggeland-Areal, grundlegende Kritik am Einzelhandelskonzept und Verhinderung der ALDI-Standort-Planung.
Sie wundern sich, warum davon keine Zeile im Mitteilungsblatt für Bad Driburg erschienen ist? Die Antwort ist einfach: Das Mitteilungsblatt für Bad Driburg wird Woche für Woche zensiert! Alle im Rat vertretenen Alt-Parteien können im Mitteilungsblatt veröffentlichen – nur der AfD wird dieses Recht verwehrt. Der Herausgeber des Mitteilungsblattes nennt es seine „verlegerische Freiheit“, die AfD Beiträge nicht abzudrucken. Der Bürgermeister, der eigentlich zur Neutralität verpflichtet ist und für die Gleichberechtigung der Fraktionen zu sorgen hat, drückt sich seit mehr als zwei Jahren vor seiner Verantwortung und scheut sich, das Thema anzusprechen.
Jetzt erst – nach unserer dreimaligen Aufforderung – antwortet Burkard Deppe und erklärt zum eigentümlichen Gebaren des Verlages, dass er und die Stadt Bad Driburg darauf „als Kundin keinen Einfluss besitzt.“
Fazit: ZENSUR findet statt. Das bestärkt uns, auch weiterhin gegen die Verwahrlosung der Demokratie im Rat der Stadt zu kämpfen. Auch wenn es die Zensoren gerne abstreiten: AfD wirkt.
